[vc_row][vc_column][vc_column_text]1. Inhalt des Onlineangebotes<\/b>
\nDie im Internet-Auftritt “Ringeltaube.com” enthaltenen Inhalte k\u00f6nnen ohne vorherige Ank\u00fcndigung erg\u00e4nzt, ge\u00e4ndert oder gel\u00f6scht werden. Wir behalten es uns ausdr\u00fccklich vor, die Ver\u00f6ffentlichung zeitweise oder endg\u00fcltig einzustellen. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.<\/p>\n
2. Urheberrechte<\/b>
\nAlle Webseiten “Ringeltaube.com” unterliegen dem gesetzlich gesch\u00fctzten Urheberrecht. Dies gilt f\u00fcr ihre Struktur und s\u00e4mtliche darin enthaltenen Funktionalit\u00e4ten, Informationen, Daten, Texte, Bild- und Tonmaterialien sowie alle zur Funktionalit\u00e4t dieser Webseiten eingesetzten Komponenten. Der Nutzer darf die Inhalte im Rahmen der angebotenen Funktionalit\u00e4ten der Webseiten f\u00fcr seinen pers\u00f6nlichen Gebrauch nutzen. Im \u00fcbrigen erwirbt er keine Rechte an den Inhalten und Programmen. “Ringeltaube.com” ist bestrebt, in ihrem Internetauftritt die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente und Texte zu beachten.<\/p>\n
3. Datenschutz<\/b>
\nSofern innerhalb des Internetangebotes die M\u00f6glichkeit zur Eingabe pers\u00f6nlicher oder gesch\u00e4ftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdr\u00fccklich freiwilliger Basis. Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Nutzers nur insoweit, als dies zur Durchf\u00fchrung der angebotenen Leistungen erforderlich ist. Wir leiten die Daten nicht an Dritte weiter, au\u00dfer dass dies zuvor dem Nutzer kenntlich gemacht und die \u00dcbertragung vom Nutzer durch eine eindeutige und bewusste Handlung elektronisch ausgel\u00f6st worden ist.<\/p>\n
4. Anwendbares Recht<\/b>
\nDas Verh\u00e4ltnis “Ringeltaube.com” zu ihren Nutzern unterliegt deutschem Recht.<\/p>\n
<\/b>5. Verweise und Links<\/b>
\n“Ringeltaube.com” distanziert sich ausdr\u00fccklich von dem Inhalt der innerhalb ihres Angebots per Hyperlink oder in sonstiger Weise zug\u00e4nglich gemachten fremden Webseiten. Wir haben keinerlei Einfluss auf den Inhalt dieser Seiten und k\u00f6nnen deshalb f\u00fcr die inhaltliche Korrektheit, Rechtm\u00e4\u00dfigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Verf\u00fcgbarkeit fremder Inhalte keine Gew\u00e4hr leisten. Es wird ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung die entsprechend verlinkten Seiten frei von illegalen Inhalten waren. F\u00fcr illegale, fehlerhafte
\noder unvollst\u00e4ndige Inhalte sowie f\u00fcr Sch\u00e4den, die aus der Nutzung fremder Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.<\/p>\n
6. Haftungsausschluss<\/b>
\nEine Gew\u00e4hr f\u00fcr Aktualit\u00e4t, Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit oder Qualit\u00e4t der im Internet-Auftritt enthaltenen Informationen wird nicht \u00fcbernommen. “Ringeltaube.com” \u00fcbernimmt keine Haftung f\u00fcr Verluste oder Sch\u00e4den, die direkt oder indirekt aus der Nutzung dieses Internet-Auftritts oder der darin enthaltenen Informationen entstehen, sofern unsererseits kein nachweislich vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verschulden vorliegt. Die Haftung f\u00fcr Folgesch\u00e4den und entgangenen Gewinn ist auch bei leichter Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen.<\/p>\n
7. Salvatorische Klausel<\/b>
\nSollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder sollten diese eine Regelungsl\u00fccke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen unber\u00fchrt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung, die der gewollten am n\u00e4chsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungsl\u00fccke.<\/p>\n
Abgabenordnung<\/b>
\n\u00a7 9 Gew\u00f6hnlicher Aufenthalt
\n1<\/b> Den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umst\u00e4nden aufh\u00e4lt, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vor\u00fcbergehend verweilt.
\n2<\/b> Als gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes ist stets und von Beginn an ein zeitlich zusammenh\u00e4ngender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer anzusehen; kurzfristige Unterbrechungen bleiben unber\u00fccksichtigt.
\n3<\/b> Satz 2 gilt nicht, wenn der Aufenthalt ausschlie\u00dflich zu Besuchs-, Erholungs-, Kur- oder \u00e4hnlichen privaten Zwecken genommen wird und nicht l\u00e4nger als ein Jahr dauert.<\/p>\n
Umsatzsteuer-Richtlinien 2005<\/b>
\n84. Beherbergungsums\u00e4tze
\n(1)<\/b> 1 Die nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG steuerpflichtige Vermietung von Wohn- und Schlafr\u00e4umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith\u00e4lt, setzt kein gastst\u00e4tten\u00e4hnliches Verh\u00e4ltnis voraus.
\n2<\/b> Entscheidend ist vielmehr die Absicht des Unternehmers, die R\u00e4ume nicht auf
\nDauer und damit nicht f\u00fcr einen dauernden Aufenthalt im Sinne des \u00a7\u00a7 8 und 9 AO zur Verf\u00fcgung zu stellen ( BFH-Beschluss vom 18.1.1973 – BStBI || S. 426 ).
\n(2)<\/b> 1 Hat ein Unternehmer den einen Teil der in einem Geb\u00e4ude befindlichen R\u00e4ume l\u00e4ngerfristig, den anderen Teil nur kurzfristig vermietet, ist die Vermie-
\ntung nur insoweit steuerfrei, als er die R\u00e4ume eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar zur nicht nur vor\u00fcbergehenden Beherbergung von Fremden bereitgehalten hat ( vgl. BFH-Urteil vom 9.12.1993 – BStBI 1994 || S. 585 ). 2 Bietet der Unternehmer dieselben R\u00e4ume wahlweise zur lang- oder kurzfristigen Beherbergung von Fremden an, sind s\u00e4mtliche Ums\u00e4tze steuerpflichtig ( vgl.BFH-Urteil vom 20.4.1988 – BStBI || S.795 ). 3 Steuerpflichtig ist auch die \u00dcberlassung von R\u00e4umen einer Pension an Saison-Arbeitnehmer (Kost und Logis), wenn diese R\u00e4ume wahlweise zur kurzfristigen Beherbung von G\u00e4sten oder des Saison-Personals bereitgehalten werden (BFH- Urteil vom 13.9.1988 – BStBI || S. 1021).<\/p>\n
8. Vermietung zu vor\u00fcbergehendem Gebrauch
\n<\/b>Die Mietobjekte werden zu nur vor\u00fcbergehendem Gebrauch vermietet. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr den vor\u00fcbergehenden Gebrauch geben der Wohnraumnutzer und der Wohnraumanbieter \u00fcbereinstimmend an.<\/p>\n
\u00a7 8<\/b> Bei Abschluss eines Mietvertrages wird dieser ohne weitere Vereinbarung immer \u00fcber einen Zeitraum von 1 Jahr (12 Monate) abgeschlossen. Wird mit ausdr\u00fccklichem Hinweis eine Mietzeit von unter 6 Monaten vereinbart, so wird neben des vereinbarten Mietpreises die zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss geltende Mwst. zus\u00e4tzlich berechnet. Dies gem. \u00a7 9 der Abgabenordnung. Mietvertr\u00e4ge mit einer Dauer von mehr als 6 Monaten sind gem. \u00a7 4 Nr. 12 USTG. nichte Mwst. Pflichtig und eine Vorsteuer darf nicht aus dem Rechnungsbetrag herausgerechnet werden.<\/p>\n
\u00a7 9<\/b> Die K\u00fcndigungszeit betr\u00e4gt 3 Monate nach Eingang der schriftlichen K\u00fcndigung bis zum 20. eines Monats. Beispiel: Eingang der schriftlichen K\u00fcndigung am 19.03 d.J. bei uns; wir best\u00e4tigen Ihnen bis zum 30.03. d.J schriftlich das Ende des Mietverh\u00e4ltnisses zum 30.06. d.J. Abweichende K\u00fcndigungsfristen sind m\u00f6glich und bed\u00fcrfen der schriftlichen Vereinbarung.<\/p>\n
\u00a710<\/b> Beendet der Mieter das Mietverh\u00e4ltnis vor dem Ende der K\u00fcndigungszeit, so hat der keinen Anspruch auf Erstattung eines Teilbetrags der immer im voraus zu zahlenden Miete auf den Mietzeitraum bzw. f\u00fcr den laufenden Monat. Zahlungseingang ist bis zum 2. Werktag sicherzustellen. Jede Mahnung wird mit 15,00 Euro Kosten berechnet. Bei der m\u00f6belierten Vermietung berechtigt ein Zahlungsverzug von 3 Werktagen den Vermieter zur R\u00e4umung der Wohnung. Etwaiger Besitzt des Mieters wird auf seine Kosten f\u00fcr 3 Monate eingelagert und dann zur Kostenpflichtigen Entsorgung dem Mieter berechnet. Die Kosten werden mit der Kautiion verrechnet. Bei Barzahlung ist der 1. Termin kostenfrei. Zahltag ist bei Monatszahlungen immer der 1. Dienstag im Monat. \u00dcber den gezahlten Mietbetrag erh\u00e4lt der Mieter eine Quittung. Diese hat er mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Bei einem notwendigem 2. Termin oder f\u00fcr jeden weiteren Termin, welcher vom Vermieter oder einer von Ihm autorisierten Person notwendig wird, wird ein Wegegeld von 10,00 Euro f\u00e4llig. Ab dem Tage der F\u00e4lligkeit wird die Mietschuld mit 10% Schuldzinsen p.a. in Rechnung gestellt.<\/p>\n
\u00a711<\/b> Die Mietkaution betr\u00e4gt im Regelfall 1000,00 Euro f\u00fcr Wohnungen bis 60 m2. Wohnungen bis 80 m2 haben 1500,00 Euro Mietkaution und Wohnungen \u00fcber 80 m2 2000,00 Euro. Die Mietkaution kann durch Bankb\u00fcrgschaft gestellt werden. Sie ist sonst unbar vor Bezug der Wohnung auf das Konto 703 793, Stadtsparkasse Wuppertal BLZ 330 500 00 unter dem Hinwei\u00df auf den Mietvertrag oder in Bar mit der Mietzahlung vor Bezug der Wohnung zu zahlen. Bei Mietverh\u00e4ltnissen unter 24 Monaten wird der Betrag nicht verzinst.<\/p>\n
\u00a7 12<\/b> Der Vermieter ist frei von Schadensersatzanspr\u00fcchen und Ersatzleistungen, sollte die von Ihm vermietete Wohnung durch einen von Ihm nicht zu verantwortenden Schaden oder einer Katastrophe unbewohnbar sein. Das Mietverh\u00e4ltnis gilt mit Eintritt des Schadens als sofort beendet, anteilige vom Mieter im Voraus geleistete Mietzahlungen werden erstattet. Sachsch\u00e4den werden im Rahmen der bestehenden Hausversicherungen getragen.<\/p>\n
\u00a7 13<\/b> Es ist die im Treppenhaus ausgeh\u00e4ngte Hausordnung zu beachten.<\/p>\n
\u00a7 14<\/b> Bereitgestellte Informationssysteme wir Telefon, Internet,Kabelfernsehen, Video, DVD, Sat-Anlagen, werden ohne Pr\u00fcfung auf deren Inhalt bereitgestellt.
\nDie Nutzung ist, wenn nicht anders schriftlich vereinbart Kostenfrei. Bei Mietvertr\u00e4gen \u00fcber einen Zeitraum von 6 Monaten hat der Mieter Die GEZ Geb\u00fchren selber zu tragen. Auf Wunsch senden wir Ihnen Ihre Post f\u00fcr die Dauer von 3 Monaten nach Mietende gegen eine Geb\u00fchr von 50,00 Euro an eine Anschrift in Europa nach. Pakete und P\u00e4ckchen sind davon ausgeschlossen.<\/p>\n
\u00a715<\/b> Gerichtort ist Wuppertal Es gilt deutsches Recht.<\/p>\n
\u00a716<\/b> Es gelten die ausgewiesenen Preise im Internet. Preis\u00e4nderungen vorbehalten. Pauschalen und Angebote sind auf den ausgewiesenen Zeitraum g\u00fcltig und \u00fcberlagern die Standartpreise.<\/p>\n
\u00a717<\/b> Best\u00e4tigungen und K\u00fcndigungen erfolgen schriftlich per Post, Fax oder E-Mail. Eine Zustellungsgew\u00e4hr wird von uns als Absender nicht gew\u00e4hrt.<\/p>\n
Erg\u00e4nzende Informationen zur Zweitwohnungssteuer: Die Steuern und Geb\u00fchren sind nicht im Mietpreis enthalten und werden mit Ihnen direkt von der Stadt Wuppertal abgerechnet.[\/vc_column_text][\/vc_column][\/vc_row]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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